Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen im Zusammenhang mit dem TeleDoc-System (v05012023)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden bzw. Auftraggeber und der Docs in Clouds TeleCare GmbH als Auftragnehmer, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.

Präambel

Die Docs in Clouds TeleCare GmbH betreibt als Internetplattform die sogenannte „MedCast-Cloud“ und vertreibt hiermit interagierende Software- und Hardware: den sogenannten „TeleDoc“.
Die MedCast-Cloud stellt die Infrastruktur bereit, die eine sichere und zuverlässige Kommunikation zwischen verschiedenen Teilnehmern, zum Beispiel Pflegekräften am Patienten und entfernten (Tele-) Ärzten, ermöglicht. „Kommuniziert“ werden u.a. Audio-, Video-, Nachrichten-, Medizingerätedaten-, medizinische Parameter und Befunde, insbesondere wird somit eine sogenannte Videosprechstunde oder „Telekonsultation“ ermöglicht.
Wesentliches Merkmal des TeleDoc-Systems ist erstens die Präsenz einer Fachkraft (oder eines geschulten Angehörigen) beim Patienten, die dazu in der Lage ist (nach Einweisung bzw. Fortbildung), Anweisungen des Arztes auszuführen und zweitens das zusätzliche Erheben von objektiven Befunden (z.B. Puls, Sauerstoffsättigung, Auskultation, EKG etc.) neben der reinen Videotelefonie.
Das TeleDoc-System ist eine Zusammenstellung aus den folgenden funktionellen Komponenten: (A) Kommunikationssystem, (B) Dokumentation und Archivierung (inkl. Schnittstellen zu Drittanbietern), (C) Medizingeräten. Sämtliche Herstellerdokumentationen, insbesondere Handbücher, werden bei der Auslieferung übergeben.

Die Komponenten (A) und (B) sind keine Medizingeräte im Sinne des Gesetzes, sondern dienen
lediglich der Dokumentation von Befunden (und Übermittlung an Drittsoftware), sowie der
Ermöglichung einer Videotelefonie (als reines Kommunikationsmedium). Kamera, Mikrofon und
Lautsprecher sind daher ausschließlich als Kommunikationsmittel und nicht als Medizinprodukt
einzusetzen, dürfen also nicht direkt zur „Diagnostik oder Therapie von Menschen“ eingesetzt
werden. Für die Komponenten (C) übernimmt der Auftraggeber nach Inbetriebnahme die
Betreiberverantwortung.

In diesem Zusammenhang wird explizit auf die Pflicht zur Einweisung nach Medizinproduktebetreiberverordnung verwiesen, sowie auf regelmäßige sicherheitstechnische Kontrollen (STK; mindestens alle 2 Jahre bzw. nach Herstellerangabe), sollten diese von dem jeweiligen Medizinprodukt gefordert werden
Neben der Software für Arzt und Pflegekraft werden verschiedene fakultative Hardwareoptionen angeboten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung, den Service und die Wartung der Soft- und Hardware, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wird.

§ 1 Definitionen

In diesen AGB haben die nachfolgenden Begriffe die ihnen in diesem §1 zugewiesene Bedeutung.
Die MedCast-Cloud ist ein ist ein auf einem Server gehostetes Zugangsportal, das mittels eines Browsers erreichbar ist und Ende zu Ende verschlüsselte Daten (insbesondere Audio-, Video-, Nachrichten-, Medizingerätedaten sowie medizinische Parameter und Befunde) zwischen zwei oder mehreren Parteien übermittelt. Jeder Kunde erhält eine eigene Instanz der MedCast Clouds, in der die verschlüsselten Daten gespeichert und einen ausschließlichen Zugriff des Kunden ermöglichen.
Die TeleDoc-Software besteht aus (A) einer Microsoft Windows kompatiblen Software, die auf dem Rechner des Klienten fest installiert werden kann und für die Docs in Clouds TeleCare GmbH dem jeweiligen Klienten ein Nutzungsrecht einräumt, sowie (B) einer WebApp, die im Browser des Nutzers ausgeführt wird und dazu dient, eine einzige, nutzerspezifische Videokonferenz mit dem Klienten zu ermöglichen. Des Weiteren verfügt die TeleDoc Software über (C) einen TAN-Nachrichtenversand via E-Mail und SMS. Die Microsoft Windows-kompatible Software umfasst folgende Softwarekomponenten: (1) die TeleDoc Videosprechstunde-Software, (2) die darin integrierten Schnittstellen zu peripheren technischen oder medizinischen Geräten sowie (3) die integrierten Schnittstellen zu bestehender externer Praxisverwaltungs- und/oder Pflegedokumentationssoftware.
Die TeleDoc-Hardware umfasst alle Komponenten, die dem Kunden in Verbindung mit der TeleDocSoftware überlassen werden. Dazu gehören (A) alle Geräte, welche die technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Videosprechstunde liefern oder diese unterstützen und (B) alle medizinischen Geräte oder Vorrichtungen, die geeignet sind, medizinische Maßnahmen durchzuführen, um eine medizinische Diagnose im Rahmen der Videosprechstunde zu ermöglichen oder zu unterstützen.
Der TeleDoc-Server stellt die Architektur dar, welche die MedCast-Cloud hostet. Der Server befindet sich in einem ISO-27001-zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland mit eingebauter Redundanz.

§ 2 Gegenstand

(1) Gegenstand der AGBs ist die Erbringung von Leistungen für das TeleDoc-System inkl. Betrieb der MedCast-Cloud durch den Auftragnehmer. Es werden keine ärztlichen Leistungen angeboten.

(2) Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen setzen sich zusammen aus Leistungen, die
für den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der TeleDoc-Software in ihrer
jeweils aktuellen Version notwendig sind, Aktualisierung und Erweiterung von Softwareprogrammen
(insgesamt „Pflegeleistungen“), dem TAN-Nachrichtenversand sowie aus sonstigen Leistungen zur
Anpassung und Weiterentwicklung von Softwareprogrammen nach den Wünschen und Bedürfnissen
des Auftraggebers („sonstige Leistungen“).

(3) Die konkreten vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen sind vom jeweils vertraglich vereinbarten oder gebuchten Produkt abhängig. Grundsätzlich werden, unter Vorbehalt produktabhängiger Abweichungen, die folgenden Leistungen durch den Auftragnehmer erbracht:

  1. Anschluss an die MedCast-Cloud und der zeitlich befristeten Überlassung (für den vereinbarten Nutzungszeitraum) der Softwarelizenzen für nachfolgende Module:
    • Video/Audio-Kommunikation
    • Authentifizierung Arzt / Anfragepanel
    • Patienteninformationen
    • Befundpanel (nicht in allen Produkten enthalten)
    • Anweisungspanel (nicht in allen Produkten enthalten)
    • Offene Schnittstelle seitens der TeleDoc-Software (Anbindung erfordert ggf. Aufwände seitens des Pflegesoftware-Anbieters)

  2. Ggf. Softwareinstallationen mittels Fernzugriff (TeamViewer) (nicht in allen Produkten enthalten)
    • für bis zu 5 Computer, z. B. auf Computern einer Arztpraxis (Anzahl variiert je nach Produkt)

  3. Mehrere Einweisungstermine in die TeleDoc-Software (mittels TeamViewer und/oder vor Ort bei Ihnen)

  4. Hosting, Betrieb und Wartung einer persönlichen MedCast-Cloud für den Auftraggeber mit folgenden Modulen:
    • Video/Audio
    • Authentifizierung
    • Datensynchronisation
    • Messaging
    • Offene Schnittstelle seitens der TeleDoc-Software

  5. Einen TAN-Nachrichtenversand via E-Mail oder SMS

  6. Die Standard-Lizenz beinhaltet insbesondere:
    • Videotelefonie-Kanal (d. h. es kann nur ein 1:1-Gespräch (z. B. zwischen Pflegekraft und Arzt) zur gleichen Zeit geführt werden)
    • bis zu 5 Nutzer/Installationen (Anzahl variiert je nach Produkt)
    • einen eigenen, dedizierten (virtuellen) TeleDoc-Server (Serverstandort in einem ISO-27001 zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland mit Redundanz)

  7. Erweiterungslizenzen (Upgrade) können erworben werden, um:
    • die Anzahl der möglichen gleichzeitigen Gespräche zu erhöhen (mehrere Videotelefonie-Kanäle)
    • mehrere Clouds zu betreiben und/oder
    • eine größere Zahl an Installationen durchführen zu können

  8. Support, inkl. TeleDoc-Rollständer und Patientenmonitor:
    • Reaktionsfrist und Beseitigungsfrist: gemäß §§5 und 6
    • Servicezeiten: gemäß §8

§ 3 Eigentumsverhältnisse

Das Eigentum an der TeleDoc-Hardware geht mit Übergabe der erworbenen Hardware auf den Auftraggeber über. Die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers und des Auftraggebers nach Übergabe der Hardware bestimmen sich nach den in §§ 4 und 6 getroffenen Regelungen.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Der Auftragnehmer wird die Pflegeleistungen nach dem jeweils neuesten Stand bewährter Technik erbringen. Er berücksichtigt allgemeine Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards (z.B. ITIL, DIN) sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Auftraggebers.
(2) Der Auftragnehmer wird nur qualifiziertes und zuverlässiges Personal einsetzen. Er wird nur bewährte Verfahren, Tools und Werkzeug verwenden, deren Eignung er kennt, deren Ausführung er beherrscht und die dem jeweils anwendbaren Stand der Technik entsprechen.
(3) Der Auftragnehmer darf seine Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für die Beauftragung von Subunternehmern. Der Auftraggeber darf seine Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

§ 5 Softwarefehler, Reaktion und Beseitigung

(1) Der Auftragnehmer wird Mängel der TeleDoc-Software, die während der Laufzeit dieses Pflegevertrags auftreten, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beseitigen

(2) An der TeleDoc-Software oder MedCast-Cloud auftretende Mängel sind in die nachfolgenden Kategorien einzuordnen und anschließend nach den Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten abzuarbeiten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren.

  • Kritischer Mangel (Priorität 1): Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Betriebsablauf ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.
  • Wesentlicher Mangel (Priorität 2): Störung, die die Nutzung des Systems derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit dem System nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer wesentlicher Leistungsmängel kann zu einem kritischen Leistungsmangel führen.
  • Sonstiger Mangel (Priorität 3): Sonstige Störung, die die Nutzung des Systems nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer solcher Mängel kann zu einem wesentlichen bzw. kritischen Leistungsmangel führen.

(3) Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und der Interessen des Auftragnehmers.

(4) Der Auftragnehmer wird auf die Meldung eines Mangels durch den Auftraggeber innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist“), sofern eine Fernwartung, z. B. mittels TeamViewer, ermöglicht wird:

  • Bei kritischen Mängeln innerhalb von vier Stunden nach Erhalt der Meldung.
  • Bei wesentlichen Mängeln innerhalb von acht Stunden nach Erhalt der Meldung.
  • Bei Auftreten eines sonstigen Mangels innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

(5) Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb der folgenden Fristen beseitigen („Beseitigungsfrist“), sofern eine Fernwartung, z. B. mittels TeamViewer, ermöglicht wird:

  • Kritische Mängel in der Regel spätestens am übernächsten Werktag (gemäß der vereinbarten Servicezeiten) nach Erhalt der Meldung.
  • Wesentliche Mängel in der Regel spätestens vier Werktage nach Erhalt der Meldung.
  • Sonstige Mängel in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Meldung, spätestens aber mit der nächsten Programmversion der TeleDoc-Software.

(6) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb der in vorstehendem Absatz 5 definierten Zeiträume beheben lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Workaround) bereitstellen. Die Bereitstellung des Workaround entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels.

(7) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für die jeweilige Mangelkategorie vorgegebenen Reaktions- und Beseitigungsfristen einzuhalten, bleibt unberührt.

(8) Der Auftragnehmer wird die Supportleistungen in der Regel im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose erbringen. Hierfür muss der Auftraggeber entsprechende technische Voraussetzungen (z. B. Einrichtung eines Remote-Zugriffs) schaffen.

§ 6 Hardwarefehler, Reaktion und Beseitigung

(1) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle auftretenden Mängel oder Störungen der Hardware unverzüglich mitteilen.

(2) Bei Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von zwei Jahren, die nicht aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Hardware durch den Auftraggeber, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter, durch sonstige nicht vom Auftragnehmer zu verantwortenden Einwirkungen entstanden oder durch den Auftraggeber zu vertreten sind, erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Auftragnehmers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Für sonstige nicht unter Absatz (2) fallende Mängel wird der Auftragnehmer kostenfrei ein Angebot bzw. Kostenvoranschlag zur Beseitigung der Störungen erstellen und sich im Übrigen ebenfalls an die nachfolgend definierten Fristen halten.

(4) Unabhängig von ihrer Ursache werden die an der Hardware auftretenden Mängel in die nachfolgenden Kategorien eingeordnet und anschließend nach den Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten abgearbeitet:
  • Kritischer Mangel (Priorität 1): Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Betriebsablauf ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.
  • Wesentlicher Mangel (Priorität 2): Störung, die die Nutzung des Systems derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit dem System nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer wesentlicher Leistungsmängel kann zu einem kritischen Leistungsmangel führen.
  • Sonstiger Mangel (Priorität 3): Sonstige Störung, die die Nutzung des Systems nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer solcher Mängel kann zu einem wesentlichen bzw. kritischen Leistungsmangel führen.

(5) Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und der Interessen des Auftragnehmers.

(6) Der Auftragnehmer wird auf die Meldung eines Mangels durch den Auftraggeber innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist„).

  • Bei kritischen Mängeln innerhalb von vier Stunden nach Erhalt der Meldung.
  • Bei wesentlichen Mängeln innerhalb von acht Stunden nach Erhalt der Meldung.
  • Bei Auftreten eines sonstigen Mangels innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

(7) Der Auftragnehmer wird Mängel so schnell wie möglich beseitigen. Wenn es sich um Hardwaredefekte handelt, sind in der Regel Komponenten Dritter betroffen. Die jeweiligen Beseitigungsfristen sind daher sehr variabel; schlimmstenfalls muss die Ersatzlieferung abgewartet und ein Reparaturtermin mit dem Auftragnehmer vereinbart werden.

(8) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb einer vertretbaren Zeit beseitigen lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Workaround) bereitstellen. Die Bereitstellung des Workaround entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels.

(9) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für die jeweilige Mangelkategorie vorgegebenen Reaktions- und Beseitigungsfristen einzuhalten, bleibt unberührt.

§ 7 Neue Softwareversionen

(1) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die TeleDoc-Software jeweils an den neuesten Stand der Technik angepasst und ein einheitlicher Release-Stand im System gewährleistet wird. Zu diesem Zweck wird er dem Auftraggeber in Form von Updates neue Programmversionen zur Verfügung stellen. In neuen Programmversionen werden Änderungen durch geänderte Behandlungsabläufe (z.B. neue Guidelines), Fehlerbehebungen sowie geringfügige Modifikationen der TeleDoc-Software berücksichtigt.

(2) Die Dokumentation wird an die jeweils aktuelle Programmversion angepasst.

(3) Gegenstand der nach diesem Vertrag geschuldeten Pflegeleistungen ist die jeweils aktuelle Programmversion.

§ 8 Servicezeiten

(1) Der Auftragnehmer wird die Leistungen innerhalb der folgenden Servicezeiten erbringen: Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen bzw. Feiertagen im Bundesland NRW).

(2) Die nach §§5 und 6 dieses Vertrags geltenden Reaktions- und Beseitigungsfristen gelten grundsätzlich innerhalb der hier definierten Servicezeiten.

(3) Duldet die Erbringung einer Pflegeleistung objektiv keinen Aufschub, wird der Auftragnehmer diese auch außerhalb der Servicezeiten („erweiterte Servicezeiten“) erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die auf die erweiterten Servicezeiten entfallenden Leistungen einen Vergütungszuschlag zu berechnen (siehe ggf. Konditionen im Angebot).

§ 9 Sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen, Beratung

(1) Der Auftragnehmer wird auf Wunsch des Auftraggebers und auf der Basis eines gesonderten Auftrags sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen ausführen, insbesondere:

  • Veränderungen an der TeleDoc-Software, die nicht Gegenstand der Pflegeleistungen sind, insbesondere Anpassung an neue Produkte und Services
  • Anpassung der TeleDoc-Software an eine geänderte Hardware und/oder Software-Umgebung des Auftraggebers, einschließlich neuer Programmversionen (z. B. neue Releases, Updates/Upgrades) von im System verwendeter Drittsoftware
  • Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der TeleDoc-Software durch den Auftraggeber, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht vom Auftragnehmer verursachten Einwirkungen entstanden sind
  • Sonstige Anpassungen, Ergänzungen und Erweiterungen der TeleDoc-Software nach Anforderung des Auftraggebers
  • Beseitigung von Defekten oder Austausch von Hardwarekomponenten, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der TeleDoc-Software durch den Auftraggeber, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht vom Auftragnehmer verursachten Einwirkungen entstanden sind
  • Beratungsleistungen

(2) Ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers setzt einen schriftlichen Auftrag des Auftraggebers voraus.

(3) Die Höhe des Vergütungsanspruchs ist aufwandsabhängig. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrags eine Kostenschätzung übermitteln.

§ 10 Rechteübertragung

(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags speziell und ausschließlich für den Auftraggeber geschaffenen Werke, insbesondere die Programmierung, Änderung und Weiterentwicklung von Softwareprogrammen sowie die bei deren Entwicklung entstandenen und in Dokumenten und auf Datenträgern festgehaltenen Ideen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen und Berichte, sowie Entwurfs-, Dokumentations- und Schulungsmaterial über die Anwendung und Pflege von Softwareprogrammen.

(2) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der TeleDoc-Software ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich und inhaltlich an die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere der §§2 und 4 gebunden.

§ 11 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Die Meldung von Mängeln der TeleDoc-Software hat schriftlich (z. B. unter Nutzung von E-Mail oder des Ticketsystems) zu erfolgen. Die Meldung hat den Mangel (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Mangels) präzise zu beschreiben und einen Vorschlag zur Einstufung des Mangels in eine Kategorie gemäß §5 Absatz 2 bzw. §6 Absatz 4 dieses Vertrags zu enthalten.

(2) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer vor Ort zu seinen regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Pflegeleistung erfordert, wird der Zutritt auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten des Auftraggebers gewährt. Der Auftragnehmer hat darauf zu achten, dass der Geschäftsbetrieb des Auftraggebers durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.

(3) Der Auftraggeber wird einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner des Auftragnehmers bereitsteht und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

(4) Sofern zum Lieferumfang dieses Vertrags Medizinprodukte überlassen werden (z. B. Kauf eines PHILIPS-Patientenmonitors), ist der Auftraggeber selbst für die Einweisung seiner Mitarbeiter gemäß Medizinproduktebetreiberverordnung verantwortlich, sowie für die regelmäßige Durchführung sicherheitstechnischer Kontrollen (in der Regel alle zwei Jahre). Der Auftragnehmer ist gern dabei behilflich, entsprechende Dienstleister zu identifizieren bzw. zu benennen.

§ 12 Vergütung

(1) Die Gebühr für die Einrichtung und Bereitstellung des TeleDoc-Systems wird mit Erteilung des Kundenauftrags fällig und in Rechnung gestellt.

(2) Der Auftraggeber wird für Hosting, Betrieb und Wartung seiner persönlichen MedCast-Cloud gemäß §2, Absatz 3, folgende Gebühren entrichten:

  • Regelmäßige Nutzungsgebühr, deren Höhe vom gewählten Lizenz- und Vertragsumfang gemäß §2 abhängt (Betrag geht aus dem persönlichen Angebot hervor)

Diese ist jeweils am 3. Werktag eines jeden Quartals im Voraus für die nachfolgenden drei Monate fällig.

(3) Der Auftraggeber wird für Support gemäß §2, Absatz 3, folgende Gebühren entrichten:

  • Regelmäßige Nutzungsgebühr, deren Höhe vom gewählten Lizenz- und Vertragsumfang gemäß §2, sowie den vereinbarten Service-Leveln gemäß §4 abhängt (Betrag geht aus dem persönlichen Angebot hervor)
(4) Der SMS-Nachrichtenversand wird über SMS-Versandpakete zu jeweils 50 SMS pro Versandpaket abgebildet und verkauft. Die SMS-Versandpakete für den TAN-Nachrichtenversand sind, abhängig vom Produkt, entweder in den regelmäßigen Nutzungsgebühren enthalten oder können kostenpflichtig hinzugebucht werden. Die SMS-Versandpakete werden in der Regel monatlich erworben, können jedoch innerhalb eines Kalenderjahres verbraucht werden. Die Übertragung von SMS sowie SMS-Versandpaketen in ein neues Kalenderjahr ist unzulässig. Zu Jahresende wird geprüft, ob ausreichend Versandpakete gebucht wurden, um den tatsächlichen SMSNachrichtenversand abzudecken. Falls mehr SMS verbraucht wurden, als in den monatlich erworbenen Versandpaketen enthalten, werden zusätzliche Versandpakete zu jeweils 50 SMS in Rechnung gestellt. Eine Gutschrift der gekauften und nicht verwendeten SMS wird nicht gewährt.
(5) Für die gem. §9 zu erbringenden Leistungen wird ggf. eine gesonderte Vergütung fällig. Die Vergütung wird für den jeweiligen Abrechnungszeitraum jeweils 14 Tage nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung fällig. Die Parteien sind frei, für diese Leistungen ein anderes Vergütungsmodell zu vereinbaren.

(6) Die Vertragskonditionen gelten zunächst für zwei Jahre vereinbart. Eine Anpassung der Konditionen erfolgt grundsätzlich einvernehmlich, ansonsten ergibt sich ein Sonderkündigungsrecht für den Auftraggeber.

(7) Es kann ein Paketangebot gebucht werden, bei dem die Vergütung für die ersten 24 Monate bereits im einmaligen Anschlusspreis inkludiert ist (siehe persönliches Angebot).

§ 13 Sach- und Rechtsmängel

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen frei von Mängeln und von Rechten Dritter sind.
(2) Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich unterrichten und diesem die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.
(3) Der Auftragnehmer wird auf eigene Kosten und nach seiner Wahl entweder dem Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die vertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Im letzten Fall wird der Auftragnehmer alle dafür erforderlichen Konvertierungen, Umstellungen, Anpassung von Dokumentationen, Schulungen etc. durchführen. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend abzuändern, ist der Auftraggeber zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt. Das Recht des Auftraggebers, darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.
(4) Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

§ 14 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den Verkauf des TeleDoc-Systems kommt mit Erteilung des Kundenauftrags zustande. Der Vertrag über Service und Wartung kommt in der Regel zwei Wochen nach angezeigter Lieferbereitschaft durch Docs in Clouds TeleCare, aufgerundet bis zum nächsten Monatsanfang, zustande. In Absprache mit dem Kunden kann vereinbart werden, dass der Service- und Wartungsvertrag erst zu einem späteren Lieferzeitpunkt beginnt. Die Kosten für die Einlagerung des TeleDoc-Systems trägt der Kunde. Die Mindestlaufzeit des Service- und Wartungsvertrags beträgt 24 oder nach Wunsch 36 Monate, danach ist die Kündigung jederzeit zum 15. eines Monats zum Ende des Folgemonats möglich. Für die Mindestlaufzeit gelten die unter §12 genannten Konditionen als fest vereinbart.

(2) Sollten die unter §12 genannten Konditionen, insbesondere die monatliche Nutzungsgebühr, seitens des Auftragnehmers angepasst werden, so wird der Auftraggeber darüber spätestens zwei Monate im Voraus, d. h. vor Gebührenanpassung, informiert. Dies ist frühestens nach 24 Monaten möglich. Für den Auftragnehmer ergibt sich damit das Recht zur Kündigung.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

  • wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert,
  • wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder
  • wenn der zugrundeliegende Softwareüberlassungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder auf sonstige Weise beendet wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 16 Vertraulichkeit

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie – für den Auftragnehmer – sämtliche Arbeitsergebnisse.

(2) Die Parteien vereinbaren, über solche vertraulichen Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.

(3) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

  • die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden,
  • die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht,
  • die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(4) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 17 Datenschutz/Datensicherheit

(1) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Auftraggebers im Sinne des Art. 28 Abs. 3a DSGVO nur im Rahmen dessen dokumentierter Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gemäß § 53 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses.

(2) Der Auftraggeber und der Auftragnehmer haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Der Auftraggeber hat hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen.
(3) Der Auftragnehmer ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. der Anlage zu Art. 25 DSVGO zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des Auftraggebers oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

(4) Zusätzlich zum Nutzungsvertrag wird auf Verlangen des Auftraggebers eine separate
Auftragsverarbeitungsvereinbarung getroffen.

§ 18 Besondere Hinweise zur Videosprechstunde

(1) Die Einblendung von Werbung während einer Telekonsultation ist verboten. Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber verpflichten sich zur Einhaltung.
(2) Die Benutzer-Administration erfolgt durch den Auftraggeber. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die zugewiesenen Rollen der Qualifikation der Benutzer entsprechen. Insbesondere ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, nur approbierten Ärzten die Rolle „Arzt“ zuzuweisen und dies ggf. vorher zu prüfen.
(3) Die Durchführung einer Videosprechstunde bedarf der expliziten Einwilligung durch den Patienten entsprechend § 4 Abs. 2 der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte. Diese muss durch den Auftraggeber eingeholt werden.

§ 19 Sonstiges

(1) Der Auftraggeber darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen den Auftragnehmer nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

(2) Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen mit Ausnahme von Ansprüchen aus dem
gleichen Vertragsverhältnis. 

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
(4) Zusätzlich zu diesem Vertrag finden AGB beider Parteien keine Anwendung.
(5) Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
(6) Erfüllungsort ist Aachen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.
(8) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind verpflichtender Vertragsbestandteil.

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