Die Komponenten (A) und (B) sind keine Medizingeräte im Sinne des Gesetzes, sondern dienen
lediglich der Dokumentation von Befunden (und Übermittlung an Drittsoftware), sowie der
Ermöglichung einer Videotelefonie (als reines Kommunikationsmedium). Kamera, Mikrofon und
Lautsprecher sind daher ausschließlich als Kommunikationsmittel und nicht als Medizinprodukt
einzusetzen, dürfen also nicht direkt zur „Diagnostik oder Therapie von Menschen“ eingesetzt
werden. Für die Komponenten (C) übernimmt der Auftraggeber nach Inbetriebnahme die
Betreiberverantwortung.
(2) Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen setzen sich zusammen aus Leistungen, die
für den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der TeleDoc-Software in ihrer
jeweils aktuellen Version notwendig sind, Aktualisierung und Erweiterung von Softwareprogrammen
(insgesamt „Pflegeleistungen“), dem TAN-Nachrichtenversand sowie aus sonstigen Leistungen zur
Anpassung und Weiterentwicklung von Softwareprogrammen nach den Wünschen und Bedürfnissen
des Auftraggebers („sonstige Leistungen“).
(3) Die konkreten vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen sind vom jeweils vertraglich vereinbarten oder gebuchten Produkt abhängig. Grundsätzlich werden, unter Vorbehalt produktabhängiger Abweichungen, die folgenden Leistungen durch den Auftragnehmer erbracht:
(2) An der TeleDoc-Software oder MedCast-Cloud auftretende Mängel sind in die nachfolgenden Kategorien einzuordnen und anschließend nach den Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten abzuarbeiten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren.
(3) Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und der Interessen des Auftragnehmers.
(4) Der Auftragnehmer wird auf die Meldung eines Mangels durch den Auftraggeber innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist“), sofern eine Fernwartung, z. B. mittels TeamViewer, ermöglicht wird:
(5) Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb der folgenden Fristen beseitigen („Beseitigungsfrist“), sofern eine Fernwartung, z. B. mittels TeamViewer, ermöglicht wird:
(6) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb der in vorstehendem Absatz 5 definierten Zeiträume beheben lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Workaround) bereitstellen. Die Bereitstellung des Workaround entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels.
(7) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für die jeweilige Mangelkategorie vorgegebenen Reaktions- und Beseitigungsfristen einzuhalten, bleibt unberührt.
(8) Der Auftragnehmer wird die Supportleistungen in der Regel im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose erbringen. Hierfür muss der Auftraggeber entsprechende technische Voraussetzungen (z. B. Einrichtung eines Remote-Zugriffs) schaffen.
(1) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle auftretenden Mängel oder Störungen der Hardware unverzüglich mitteilen.
(2) Bei Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von zwei Jahren, die nicht aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Hardware durch den Auftraggeber, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter, durch sonstige nicht vom Auftragnehmer zu verantwortenden Einwirkungen entstanden oder durch den Auftraggeber zu vertreten sind, erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Auftragnehmers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Für sonstige nicht unter Absatz (2) fallende Mängel wird der Auftragnehmer kostenfrei ein Angebot bzw. Kostenvoranschlag zur Beseitigung der Störungen erstellen und sich im Übrigen ebenfalls an die nachfolgend definierten Fristen halten.
(5) Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und der Interessen des Auftragnehmers.
(6) Der Auftragnehmer wird auf die Meldung eines Mangels durch den Auftraggeber innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist„).
(7) Der Auftragnehmer wird Mängel so schnell wie möglich beseitigen. Wenn es sich um Hardwaredefekte handelt, sind in der Regel Komponenten Dritter betroffen. Die jeweiligen Beseitigungsfristen sind daher sehr variabel; schlimmstenfalls muss die Ersatzlieferung abgewartet und ein Reparaturtermin mit dem Auftragnehmer vereinbart werden.
(8) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb einer vertretbaren Zeit beseitigen lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Workaround) bereitstellen. Die Bereitstellung des Workaround entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels.
(9) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für die jeweilige Mangelkategorie vorgegebenen Reaktions- und Beseitigungsfristen einzuhalten, bleibt unberührt.
(2) Die Dokumentation wird an die jeweils aktuelle Programmversion angepasst.
(3) Gegenstand der nach diesem Vertrag geschuldeten Pflegeleistungen ist die jeweils aktuelle Programmversion.
(1) Der Auftragnehmer wird die Leistungen innerhalb der folgenden Servicezeiten erbringen: Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen bzw. Feiertagen im Bundesland NRW).
(2) Die nach §§5 und 6 dieses Vertrags geltenden Reaktions- und Beseitigungsfristen gelten grundsätzlich innerhalb der hier definierten Servicezeiten.
(3) Duldet die Erbringung einer Pflegeleistung objektiv keinen Aufschub, wird der Auftragnehmer diese auch außerhalb der Servicezeiten („erweiterte Servicezeiten“) erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die auf die erweiterten Servicezeiten entfallenden Leistungen einen Vergütungszuschlag zu berechnen (siehe ggf. Konditionen im Angebot).
(1) Der Auftragnehmer wird auf Wunsch des Auftraggebers und auf der Basis eines gesonderten Auftrags sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen ausführen, insbesondere:
(2) Ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers setzt einen schriftlichen Auftrag des Auftraggebers voraus.
(3) Die Höhe des Vergütungsanspruchs ist aufwandsabhängig. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrags eine Kostenschätzung übermitteln.
(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags speziell und ausschließlich für den Auftraggeber geschaffenen Werke, insbesondere die Programmierung, Änderung und Weiterentwicklung von Softwareprogrammen sowie die bei deren Entwicklung entstandenen und in Dokumenten und auf Datenträgern festgehaltenen Ideen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen und Berichte, sowie Entwurfs-, Dokumentations- und Schulungsmaterial über die Anwendung und Pflege von Softwareprogrammen.
(2) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der TeleDoc-Software ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich und inhaltlich an die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere der §§2 und 4 gebunden.
(1) Die Meldung von Mängeln der TeleDoc-Software hat schriftlich (z. B. unter Nutzung von E-Mail oder des Ticketsystems) zu erfolgen. Die Meldung hat den Mangel (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Mangels) präzise zu beschreiben und einen Vorschlag zur Einstufung des Mangels in eine Kategorie gemäß §5 Absatz 2 bzw. §6 Absatz 4 dieses Vertrags zu enthalten.
(2) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer vor Ort zu seinen regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Pflegeleistung erfordert, wird der Zutritt auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten des Auftraggebers gewährt. Der Auftragnehmer hat darauf zu achten, dass der Geschäftsbetrieb des Auftraggebers durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.
(3) Der Auftraggeber wird einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner des Auftragnehmers bereitsteht und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
(4) Sofern zum Lieferumfang dieses Vertrags Medizinprodukte überlassen werden (z. B. Kauf eines PHILIPS-Patientenmonitors), ist der Auftraggeber selbst für die Einweisung seiner Mitarbeiter gemäß Medizinproduktebetreiberverordnung verantwortlich, sowie für die regelmäßige Durchführung sicherheitstechnischer Kontrollen (in der Regel alle zwei Jahre). Der Auftragnehmer ist gern dabei behilflich, entsprechende Dienstleister zu identifizieren bzw. zu benennen.
(1) Die Gebühr für die Einrichtung und Bereitstellung des TeleDoc-Systems wird mit Erteilung des Kundenauftrags fällig und in Rechnung gestellt.
(2) Der Auftraggeber wird für Hosting, Betrieb und Wartung seiner persönlichen MedCast-Cloud gemäß §2, Absatz 3, folgende Gebühren entrichten:
Diese ist jeweils am 3. Werktag eines jeden Quartals im Voraus für die nachfolgenden drei Monate fällig.
(3) Der Auftraggeber wird für Support gemäß §2, Absatz 3, folgende Gebühren entrichten:
(6) Die Vertragskonditionen gelten zunächst für zwei Jahre vereinbart. Eine Anpassung der Konditionen erfolgt grundsätzlich einvernehmlich, ansonsten ergibt sich ein Sonderkündigungsrecht für den Auftraggeber.
(7) Es kann ein Paketangebot gebucht werden, bei dem die Vergütung für die ersten 24 Monate bereits im einmaligen Anschlusspreis inkludiert ist (siehe persönliches Angebot).
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.
(2) Sollten die unter §12 genannten Konditionen, insbesondere die monatliche Nutzungsgebühr, seitens des Auftragnehmers angepasst werden, so wird der Auftraggeber darüber spätestens zwei Monate im Voraus, d. h. vor Gebührenanpassung, informiert. Dies ist frühestens nach 24 Monaten möglich. Für den Auftragnehmer ergibt sich damit das Recht zur Kündigung.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie – für den Auftragnehmer – sämtliche Arbeitsergebnisse.
(2) Die Parteien vereinbaren, über solche vertraulichen Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.
(3) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
(4) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
(1) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Auftraggebers im Sinne des Art. 28 Abs. 3a DSGVO nur im Rahmen dessen dokumentierter Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gemäß § 53 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses.
(4) Zusätzlich zum Nutzungsvertrag wird auf Verlangen des Auftraggebers eine separate
Auftragsverarbeitungsvereinbarung getroffen.
(2) Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen mit Ausnahme von Ansprüchen aus dem
gleichen Vertragsverhältnis.
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