„Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch ein E-Health-Standort werden“ – So ein Punkt auf dem aktuellen Positionspapier der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion („Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“). Hierfür möchte sich die Fraktion für innovative Entwicklungen mit erheblichem Nutzen für die medizinische Versorgung einsetzen. Wie wird gefördert? Welche Innovationsbudgets werden freigegeben? Wodurch wird der Marktzugang flexibler gestaltet? Diese Fragen sollen geprüft werden.
Darüber hinaus sollen fraktionsübergreifend konkrete Inhalte eines kommenden E-Health-Gesetzes 2.0 diskutiert werden. Doch nicht nur die Politik soll in den Dialog einbezogen werden. Bei der Erarbeitung eines „strukturierten nationalen E-Health-Strategieprozesses“ sind Kostenträger, Leistungserbringer, Patienten, Unternehmen und Verbände gefragt. Vielversprechend, wie wir finden.
Hinsichtlich der Finanzierung appelliert die Arbeitsgemeinschaft an die Länder, Investitionen für digitale medizinische Versorgung im stationären und ambulanten Bereich zu erhöhen. Außerdem fordert die AG dazu auf, digitale Aufwendungen im stationären Sektor adäquat zu vergüten. Hierfür könnten Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds eingesetzt werden. Hier heißt es: „Klar ist, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht an Vergütungsstreitigkeiten scheitern darf – erst recht nicht dort, wo sie für die Beteiligten erkennbare Vorteile verspricht.“
